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Polizeiliche Übergriffe auf Sexarbeiter*innen: Wie geht die Polizei mit Sexarbeiter*innen um?

24. Juli 2020

 

Statement von Trans*Sexworks und Hydra e.V.

 

Am Montag, dem 13.07. wurde ein polizeilicher Übergriff auf Sexarbeitende an der Kurfürstenstraße beobachtet, der danach in der Presse und in den Sozialen Medien Wellen schlug. Doch die Polizei dementiert, überhaupt vor Ort gewesen zu sein. Dies zieht die Glaubwürdigkeit der Sexarbeiter*innen, die von solchen Übergriffen berichten, in Gefahr. Aber auch Sozialarbeiter*innen und Streetworker*innen bestätigen, dass mehrmals täglich Polizeiautos zum Beispiel den Straßenstrich an der Kurfürstenstraße passieren, die Beamt*innen Sexarbeitende ansprechen, drangsalieren und versuchen zu verscheuchen. Ein offizieller Einsatz wird aber anscheinend nicht dokumentiert.

Die Deutsche Aidshilfe fragte mehrfach bei der Polizei nach, erhielt aber keine Antwort, die Polizei demmentierte allerdings gegenüber der taz, dass am 13.07. ein Einsatz stattgefunden habe. Auch dazu haben wir Fragen, wieso antwortet die Polizei Berlin nicht auf die Nachfragen in dieser Angelegenheit?

Wir stellen die Frage, mit was für einer (inoffiziellen) Polizeipraxis die Sexarbeitenden regelmäßig konfrontiert sind und wie dieses Vorgehen zu begründen ist. Außerdem würden wir gern erfahren, wie die Polizei die Sexarbeiter*innen auswählt und fordern eine Debatte über Diskriminierung und Profiling. Anlass, wenn auch keine Begründung zu solchen Übergriffigkeiten böte das derzeitige coronabedingte Tätigkeitsverbot seit dem 14.03.20, das Sexarbeitende in die Illegalität drängt.

Umso beunruhigender ist es, wenn wir nun feststellen, dass sich zu der materiellen Not unter illegalisiert arbeitenden Sexarbeiter*innen auch noch die Angst vor der Polizei hinzugesellt.

Seit April diesen Jahres mehren sich zudem Berichte, dass Personen, die mit Sexarbeit in Verbindung gebracht werden, auf Kondome durchsucht werden, oder ihnen ein solches Vorgehen angedroht wird. Die Kondome sollen als Beweismittel für die Ausübung der derzeit verboten sexuellen Dienstleistungen gelten.

Dieses Prozedere von Drohungen und Einschüchterungen besorgt uns zutiefst, da es die Sicherheit der Sexarbeiter*innen massiv untergräbt und in letzter Konsequenz sogar dazu führen könnte, dass sie darauf verzichten, Kondome bei sich zu führen, um nicht der Sexarbeit „überführt“ werden zu können.

An der Kurfürstenstraße arbeitende Sexwork-Kollektive und Sozialarbeiter*innen, sowie die Deutsche Aidshilfe warnen massiv vor einer solchen Polizeipraxis.
Vor dem Infektionsschutzgedanken, sowohl in Sachen COVID-19 als auch sexuell übertragbare Infektionen ist ein solches Vorgehen, wie das Durchsuchen von Handtaschen auf Kondome als absolut nutzlos und als gefährlich einzustufen.

 

Trans*Sexworks und Hydra e.V. fordern daher mit dieser Erklärung sowohl Politik als auch die Polizei zu einer Änderung ihrer Vorgehensweise auf. Statt Sexarbeitende zu drangsalieren müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die Not illegalisierter Kolleg*innen zu lindern, die durch die Raster von Grundsicherung oder Arbeitslosgengeld fallen, weil sie über keine Meldeadresse verfügen, oder schlicht nicht nach ProstituiertenSchutzGesetz registriert sind. Außerdem muss das Handeln der Polizei dringend reflektiert werden. Profiling und Targeting von Sexarbeitenden dürfen nicht zur Methode werden.


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