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Pressemitteilung: Feministische Projekte von erheblichen Kürzungen bedroht!

bfn - Berliner Frauen Netzwerk
DER SENAT SPART – WIR ZAHLEN DEN PREIS?
Feministische Projekte von erheblichen Kürzungen bedroht!

Die Pandemie hat feministische Projekte stark gefordert und gesellschaftliche Gleichstellung weit zurückgeworfen. Die feministischen Projekte in Berlin haben alles darangesetzt, ihre Angebote für Beratung und Unterstützung, Bildung und Empowerment aufrechtzuerhalten. Dennoch hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung nun im Juni 2021 erhebliche Kürzungen für viele feministischen Projekte für das Jahr 2022 beschlossen.

Nach ersten Protesten der Projekte hat Senatorin Dilek Kalayci die Kürzungen zurückgenommen. Im aktuellen Haushaltsentwurf 2022/2023 bleiben sie jedoch unverändert bestehen. Wird dieser Entwurf beim Haushaltsbeschluss tatsächlich umgesetzt, werden Kündigungen von Mitarbeiter*innen sowie das Einstellen vieler dringend benötigter Hilfsangebote in Berlin die Folge sein.

Zudem fehlen vielen Projekten bis heute die Zuwendungsbescheide für 2021 und 2022, obwohl die Anträge fristgerecht eingereicht wurden. Eine Planungs- und Rechtssicherheit ist für viele feministische Projekte und ihre Mitarbeiter*innen damit weder für dieses noch für das kommende Jahr gegeben. Das ist eine dramatische und nicht hinnehmbare Situation. 

Seit Jahren kämpfen die feministischen Projekte für mehr personelle Ressourcen, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiter*innen und Honorarkräfte – Die Projekte haben insgesamt einen Mehrbedarf von 1 Mio. Euro. Besonders im Hinblick auf die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) von Berlin und des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention sind diese Kürzungen nicht nachvollziehbar und werden erhebliche Konsequenzen haben:

Sollten die Kürzungen Bestand haben, wird das die soziale Infrastruktur der Stadt nachhaltig beschädigen. Was auf dem Papier wie Einsparungen aussieht, wird die Gesellschaft auf lange Sicht ein Vielfaches kosten und die vulnerabelsten Menschen in unserer Gesellschaft am Härtesten treffen.

UNSERE FORDERUNGEN:

  • Die sofortige rechtsbindende Rücknahme der Kürzungen im Bereich der feministischen Projekte.
  • Eine unverzügliche vollständige Bescheidung unserer Anträge für 2021/22, damit die Rechts- und Planungssicherheit für die Projekte erreicht wird.
  • Die Rücknahme der Einstellung der Projekte, die sich an geflüchtete Frauen und Mädchen richten, die über den Masterplan Integration und Sicherheit finanziert sind.
  • Die Zusicherung einer Regelfinanzierung, in der auch unsere Mehrbedarfe berücksichtigt werden
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